1. GELTUNG DIESER BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / VERTRAGSBEZIEHUNG
Die Yahoo! Netherlands B.V. („Yahoo!“) stellt Ihnen unter der Bezeichnung „Yahoo! Mail Plus“ auf der Grundlage der nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen („BesGB“) einen kostenpflichtigen Premium-Mail-Dienst mit zusätzlichen Funktionalitäten und erweiterten Features gegenüber dem kostenlosen Yahoo! Mail Dienst an. Bitte beachten Sie, dass Ihr Yahoo! Messenger-Account mit Ihrem Yahoo! Mail-Account verknüpft ist (im Folgenden werden der Dienst Yahoo! Mail Plus sowie der Dienst Yahoo! Messenger zusammen auch „Dienst“ oder „Service“ genannt).
1.1. Wir sind unter folgender Anschrift erreichbar:
Yahoo!
Netherlands B.V.
Zuideinde 136
Koog aan de
Zaan 1541 CG
Niederlande –
Netherlands
Registernummer:
34141161
Geschäftsführer:
Reindert Dooves
Kontakt:
Telefon: +49
(89) 23197-0
Fax: +49 (89)
23197-111
E-Mail:>de-mail-plus-billing@cc.yahoo-inc.com
1.2
i. Die Nutzung des Services erfordert eine gültige Yahoo! ID. Wenn Sie keine Yahoo! ID besitzen, werden Sie zur Registrierung aufgefordert, bevor Sie den Service nutzen und bezahlen können.
ii. Für die Zahlung des Service müssen Sie über eine gültige Kreditkarte oder einen gültigen Account bei einem von uns akzeptierten Online-Zahlungsdienst (vgl. Anmeldeformular) verfügen. Die von Ihnen angegebenen Informationen zu Ihrer Kreditkarte bzw. zu Ihrem Account des Online-Zahlungsdienstes, Rechnungs- und Versandinformationen sowie weitere Informationen (zusammen Ihre „Anmeldedaten“ genannt) werden in Ihrem Yahoo! Mail Plus Konto (im Folgenden auch „Yahoo! Mail Plus Account“ genannt) gespeichert. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Anmeldedaten anzugeben und diese Daten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
1.3
i. Ein Nutzungsvertrag kommt erst mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung für den Dienst Yahoo! Mail Plus (im Folgenden „Anmeldebestätigung“) durch Yahoo! zustande. Nach vollständigem Ausfüllen des Anmeldeformulars drücken Sie bitte auf „Bestellung aufgeben“. Sie werden dann noch einmal aufgefordert, die Anmeldung durch Klicken auf „Abschicken“ zu bestätigen. Erst durch diese Bestätigung wird die Anmeldung für Sie verbindlich. Bis zu dieser Bestätigung können Sie Eingaben durch Anklicken von „Zurück“ oder Betätigung der entsprechenden Browserfunktion korrigieren. Wenn Sie erst nach Bestätigung einen Irrtum entdecken, senden Sie uns bitte umgehend eine E-Mail.
ii. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns per E-Mail eine Anmeldebestätigung. Diese Anmeldebestätigung stellt die Annahme Ihres Vertragsangebotes dar und begründet den „Nutzungsvertrag“ zwischen Ihnen und Yahoo! Sie dient Ihnen als Beleg des Vertragstextes und Ihrer Rechte. Bitte drucken Sie die Anmeldebestätigung aus und bewahren Sie diese sorgfältig auf.
1.4
i. Yahoo! behält sich das Recht vor, die BesGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen des Services oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der BesGB wird Yahoo! mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten gemäß Ziff. 15 ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen. Yahoo! weist Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
ii. Widersprechen Sie innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist, gelten für Ihre Nutzung des Services weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.
2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG/BESCHRÄNKTE VERFÜGBARKEIT/ ÄNDERUNGEN DES SERVICES
2.1 Der Service erweitert den kostenlosen Dienst Yahoo! Mail um zusätzliche Funktionalitäten und Features. Um den Service nutzen zu können, müssen Sie eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren selbst tragen.
2.2 Der Verantwortungsbereich von Yahoo! beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf den Systemen von Yahoo! und den Datentransport ab dem / bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World Wide Web („WWW“). Yahoo! hat außerhalb dieses eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit, insbesondere für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern, keine Verantwortung. Bitte beachten Sie, dass bei Internetdienstleistungen technische Störungen und Ausfälle nie komplett ausgeschlossen werden können.
2.3 Änderungen des Services, die zu einer Einschränkung des Nutzungsumfangs führen, sind nur unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Kalendertagen zulässig und berechtigen Sie zur Kündigung des Nutzungsvertrages mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt. Bereits gezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung anteilig an Sie zurückerstattet. Entsprechendes gilt im Falle einer vollständigen Einstellung des Services.
2.4 Darüber hinaus sind Sie sich darüber im Klaren, dass Ihnen im Rahmen des Services bestimmte Mitteilungen von Yahoo! zugehen können, wie z. B. Serviceankündigungen und Mitteilungen, die Ihren Account oder Ihr Vertragsverhältnis mit Yahoo! betreffen, und dass Sie den Erhalt dieser Mitteilungen nicht abwählen können.
2.5 Der Dienst Yahoo! Messenger (dies gilt auch für Yahoo! Messenger innerhalb von Yahoo! Mail und Internet basierter Versionen) ermöglicht es Ihnen, zu sehen, wann Freunde online sind sowie Instant-Messenger-Nachrichten und andere Informationen zu senden und zu empfangen. Yahoo! Messenger ermöglicht es Ihnen und den Personen, mit denen Sie kommunizieren, darüber hinaus, Ihre Unterhaltungen in Ihren Yahoo! Mail-Accounts auf Yahoo!-Servern zu speichern. Das bedeutet, dass Sie Ihren Nachrichtenverlauf von jedem Computer oder Gerät mit Internetzugang aus einsehen und durchsuchen können. Unabhängig davon, ob Sie diese Funktion nutzen, können andere Nutzer ebenfalls Unterhaltungen mit Ihnen und andere Informationen, die Sie betreffen, in deren Account auf Yahoo!-Servern speichern. Mit Ihrer Einwilligung zu diesen BesGB gestatten Sie Yahoo!, diese Kommunikation sowie sonstige Informationen auf den Servern von Yahoo! für Back-Up, Sicherheits- und jegliche sonstigen in diesen BesGB vorgesehenen Zwecke zu speichern. Sie sind alleine für die Inhalte verantwortlich, die Sie in Verbindung mit den Diensten nutzen oder speichern sowie, falls Sie sich dazu entscheiden, für die Sicherung Ihrer Daten.
2.6 Durch Nutzung des Services erklären Sie sich damit einverstanden und gestatten es Yahoo! mittels automatischer Systeme alle eingehenden und ausgehenden Kommunikationsinhalte, die von Ihrem Account gesendet und empfangen werden (wie zum Beispiel Mail und Messenger Inhalte einschließlich Instant Messenger- und SMS-Nachrichten), einschließlich solcher Inhalte, die in Ihrem Account gespeichert sind, zu scannen und zu analysieren, insbesondere um Ihnen für Sie relevante Produktfunktionen und Inhalte zur Verfügung zu stellen, an Ihre Interessen angepasste Werbung anzubieten und abzugleichen und einen besseren Schutz vor Spam, schädlichen Computerprogrammen (Malware) und Missbrauch Ihres Accounts bereitstellen zu können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, ist es Ihnen nicht gestattet, diese Funktionalität abzustellen. Indem Sie der Geltung dieser BesGB zustimmen, sind Sie dafür verantwortlich, Personen, mit denen Sie kommunizieren und die nicht die Dienste von Yahoo! nutzen, über diese Funktionalität zu informieren.
2.7 Bei Autorisierung durch Yahoo! ermöglicht es Yahoo! Messenger Ihnen, mit Nutzern anderer Instant Messaging-Produkte zu kommunizieren. In diesem Fall gilt Folgendes: (i) Ihre Nutzung von Yahoo! Messenger unterliegt den vorliegenden BesGB sowie den Bedingungen zur Nutzung anderer Instant Messaging-Produkte, mit denen Sie Ihr Einverständnis erklärt haben und die im Einklang mit diesen BesGB stehen; und (ii) Nutzer anderer Instant Messaging-Produkte unterliegen den Bedingungen, die für die jeweiligen anderen Instant Messaging-Produkte gelten. Yahoo! übernimmt keine Verantwortung für das Verhalten von Personen oder Rechtspersonen, mit denen Sie kommunizieren. Mit Ausnahme der Ihnen von Yahoo! zugesendeten Nachrichten ist Yahoo! weder Eigentümer von Nachrichten, die von Nutzern der Dienste gesendet oder empfangen werden, noch hat Yahoo! Kontrolle über diese Nachrichten.
2.8 Sie können mit dem Dienst auf unterschiedliche Art und Weise kommunizieren und Nachrichten, Dateien, Fotos, Videos und andere Informationen versenden und empfangen, beispielsweise mittels Yahoo! Messenger, Yahoo! Mail, SMS-Nachrichten, Voice- und Video-Calling.
2.9 Durch Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, dass
andere Nutzer des Dienstes wählen können, dass diese Nutzer eine
Benachrichtigung von dem Dienst erhalten, wenn Sie sich anmelden. Andere Nutzer
des Dienstes können Ihnen außerdem Instant Messages und andere Informationen
über den Dienst senden oder Sie über den Dienst anrufen. Wenn Sie die
Benachrichtigungsfunktion von Yahoo! Messenger an andere Nutzer blockieren
möchten oder keine Nachrichten von solchen Nutzern erhalten möchten, müssen Sie
jeweils die Funktion „Ignorieren“ o.ä. in Yahoo! Messenger aktivieren. Ihre
Fähigkeit, Instant Messages und andere Informationen zu senden und zu
empfangen, kann von Yahoo! und anderen Nutzern blockiert werden, wodurch Ihre
Möglichkeit zur Nutzung des Dienstes ganz oder teilweise eingeschränkt werden
kann.
2.10 Sie sind sich bewusst, dass der Service Werbung enthalten kann und dass diese Werbung erforderlich ist, damit Yahoo! den Service bereitstellen kann.
3. DATENSCHUTZ
Ihre Anmeldedaten sowie alle sonstigen Daten zu Ihrer Person („personenbezogene Daten“) werden von uns nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt. Weitere Informationen dazu, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden, finden Sie unter http://info.yahoo.com/privacy/de/yahoo/.
4. ACCOUNT/ PASSWORT/SICHERHEIT
4.1 Ihr Yahoo! Mail Plus Account ist durch ein Passwort geschützt. Um Ihre Privatsphäre bestmöglich zu wahren, müssen Sie sicherstellen, dass Ihr Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird.
4.2 Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes und/oder Ihres Yahoo! Mail Plus Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung und stehen auch Yahoo! gegenüber für alle Nutzungen unter Gebrauch Ihres Passwortes und/oder Yahoo! Mail Plus Accounts ein, es sei denn, das Passwort bzw. der Yahoo! Mail Plus Account wurde nachweislich ohne Ihr Verschulden durch einen Dritten unbefugt verwendet. Sie sind verpflichtet, Yahoo! unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes und/oder Yahoo! Mail Plus Accounts zu unterrichten.
4.3 Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben oder Ihr Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, können Sie ein neues Passwort erhalten, wenn Sie die Voraussetzungen für die Vergabe eines neuen Passwortes erfüllen. Die Mitarbeiter von Yahoo! kennen Ihr Passwort nicht und werden Sie auch niemals danach fragen. Nähere Informationen dazu finden Sie auf unseren Hilfeseiten.
4.4 Ein Yahoo! Mail Plus Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Yahoo! Mail Plus Account und den gespeicherten Inhalten erlöschen mit dem Tod des Nutzers.
5. LAUFZEIT/ BEENDIGUNG/SPERRUNG
5.1 Yahoo! ist berechtigt, Ihren Yahoo! Mail Plus Account ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn Sie gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 10.1 bis 10.3 verstoßen. Sie können in einem solchen Fall mittels Brief oder Fax an die in Ziffer 1.1 genannte Adresse beantragen, dass Ihr Yahoo! Mail Plus Account wieder freigeschaltet wird. Ihr Yahoo! Mail Plus Account wird freigeschaltet, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie nicht gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 10.1 bis 10.3 verstoßen haben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziff. 5.5 bleibt unberührt.
5.2 Der Nutzungsvertrag hat eine feste Grundlaufzeit von einem Jahr ab dem Zugang unserer Anmeldebestätigung. Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der vorgenannten Grundlaufzeit automatisch um jeweils ein Jahr, wenn nicht eine Partei den Nutzungsvertrag spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Grundlaufzeit bzw. drei Monate vor Ablauf eines jeweils danach laufenden Vertragsjahres kündigt.
5.3 Kostenlose Probemitgliedschaften gelten für die vereinbarte Dauer. Soweit das Vertragsverhältnis nach Ende der Probemitgliedschaft entgeltlich fortgeführt wird, berechnen sich die Grundlaufzeit und die Vertragsjahre nach vorstehendem Absatz jeweils ausgehend vom Beginn der entgeltlichen Nutzung, d.h. der Zeitraum der Probemitgliedschaft bleibt unberücksichtigt.
5.4
i. Sie können den Nutzungsvertrag auf der Seite https://billing.yahoo.com/?.intl=de kündigen, indem Sie wie folgt vorgehen:
Melden Sie sich mit Ihrer Yahoo! ID (z.B. hans_muster) und Passwort an (wenn Sie noch nicht angemeldet sind). Stellen Sie sicher, dass der Button „Meine Services“ hervorgehoben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen Sie auf den Link „Meine Services“ klicken. Bitte klicken Sie dann auf den Link „Kündigen“ und folgend auf „Meine Anmeldung kündigen“. Aus Sicherheitsgründen kann es sein, dass Sie aufgefordert werden, erneut Ihr Passwort einzugeben, um mit der Kündigung fortzufahren.
Alternativ können Sie auch per Brief, Fax oder E-Mail an die in Ziff. 1.1 genannte Anschrift kündigen.
ii. Die Kündigung durch Yahoo! erfolgt alternativ per Brief, Fax oder per Email an die in Ihrer Anmeldung angegebenen Adressdaten.
5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten von Yahoo! insbesondere dann vor, wenn Sie gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesen BesGB, z.B. Ziff. 1.2, 10.1, 10.2, 10.3, verstoßen; in einem solchen Fall sind wir auch berechtigt, Sie von jeglicher Nutzung des Services und sonstiger Dienste von Yahoo! gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
5.6 Im Falle der Kündigung wird Ihr Yahoo! Mail Plus Account – soweit nicht anders gewünscht – in dem dann bestehenden Umfang des kostenlosen Yahoo! Mail-Dienstes an die jeweils zuständige lokale Yahoo! Gesellschaft übergeleitet und von dieser fortgeführt. Die Funktionalitäten der Yahoo! Mailbox reduzieren sich entsprechend der eingeschränkten Funktionen des jeweiligen kostenlosen Dienstes Yahoo! Mail.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/PREISANPASSUNGEN
6.1 Die Nutzungsgebühren sind jeweils für das komplette Jahr im Voraus zu zahlen.
6.2 Im Falle bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Kostensteigerungen, d.h. Kostensteigerungen, die Yahoo! nicht veranlasst hat und auf die Yahoo! auch keinen Einfluss hat, ist Yahoo! zur Erhöhung der Nutzungsgebühren gemäß den nachfolgenden Bestimmungen berechtigt:
i. Yahoo! ist zu einer einseitigen Erhöhung der Nutzungsgebühren berechtigt, sofern die durch die Kostensteigerung veranlasste Preiserhöhung innerhalb eines Kalenderjahres 5% des jährlichen Entgelts nicht übersteigt.
ii. Beträgt die Kostensteigerung mehr als 5% des jährlichen Entgelts, ist Ihr ausdrückliches Einverständnis zu derVertragsänderung einzuholen. Stimmen Sie der Vertragsänderung nicht zu, ist Yahoo! dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung anteilig an Sie zurückerstattet.
7. GEWÄHRLEISTUNG/ HAFTUNG
7.1 Yahoo! gewährleistet nicht, dass der Service Ihren persönlichen Anforderungen entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, störungs- und fehlerfrei zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugriff auf die Dienste durch Umstände eingeschränkt wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Yahoo! liegen. Yahoo! gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei funktioniert.
7.2 Soweit Yahoo! Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 44a TKG.
7.3 Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44a TKG gelten folgende Haftungsbegrenzungen:
i. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Yahoo! besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet Yahoo! auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet Yahoo! auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die Yahoo! bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. „Wesentliche Vertragspflichten“ im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf.
ii. Für fremde Inhalte ist die Haftung von Yahoo! zusätzlich nach den Maßgaben des Telemediengesetzes beschränkt.
iii. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Die vorgenannten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Yahoo!. Sie gelten ebenso für die mit Yahoo! im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen und deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8. SCHUTZ VOR BETRUG
Um Sie vor Betrug zu schützen, kann Yahoo! durch zusätzliche Maßnahmen die Gültigkeit der von Ihnen bei der Anmeldung angegebenen Kreditkarteninformationen prüfen. Wir buchen hierzu ggf. einen Betrag zwischen EUR 0,01 und 1,00 von Ihrer Kreditkarte ab, der Ihnen sofort wieder gutgeschrieben wird; außerdem bitten wir Sie, den abgebuchten Betrag zu bestätigen, um sicherzugehen, dass Sie tatsächlich Inhaber der Kreditkarte sind. Indem Sie Yahoo! Ihre Kreditkarteninformationen geben, autorisieren Sie Yahoo! zum Zwecke der Überprüfung einen Betrag von bis zu EUR 1,00 von Ihrer Kreditkarte abzubuchen und wieder gutzuschreiben.
9. MINDERJÄHRIGE
Minderjährigen Kindern unter 13 Jahren ist die Einrichtung eines Yahoo! Mail Plus Accounts nicht gestattet. Gestatten Erziehungsberechtigte minderjährigen Kindern die Nutzung ihres Yahoo! Mail Plus Accounts, tragen sie die volle Verantwortung für Nutzungshandlungen der minderjährigen Kinder.
10. VERANTWORTLICHKEITEN UND PFLICHTEN DER NUTZER
10.1 Sie sind dafür verantwortlich, dass unter Verwendung Ihres Yahoo! Mail Plus Accounts der Service ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt wird, insbesondere, dass die von Ihnen im Rahmen des Services verbreiteten oder sonst zugänglich gemachten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen, (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen. Soweit es sich bei von Ihnen verbreiteten oder sonst zugänglich gemachten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Betroffenen der von Ihnen vorgenommenen Nutzung zugestimmt haben.
10.2 Sie dürfen bei der Nutzung des Services andere Nutzer und Yahoo! nicht behindern oder ausspähen (z.B. Phishing), den Service nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder den Service in einer Weise nutzen, der den technischen Ablauf stört oder überlastet.
10.3 Unzulässig ist insbesondere
a. Inhalte zu verbreiten, die Programme oder Dateien enthalten, die die Hard- oder Software von Yahoo! oder anderen Nutzern schädigen könnten (z.B. Viren, Würmer, Trojanische Pferde u.ä.);
b. Inhalte zu verbreiten, die belästigend, verleumderisch, bedrohlich, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden sind;
c. sich in dem Service als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von Yahoo! oder ein in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben;
d. Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Services übertragen wird, zu verschleiern;
e. Inhalte zu verbreiten, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o.ä.);
f. Inhalte zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, einschließlich der Rechte der Fotografen, Filmschaffenden, Komponisten und Interpreten von Musikstücken, etc., Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
g. kommerzielle Werbung, Junk-Mail, Massen-E-Mail („Spam“), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verbreiten;
h. Material zu verbreiten, das Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu beeinträchtigen oder auszuschalten;
i. den technischen Ablauf des Services zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen, etwa den Bildschirm schneller ablaufen („scrollen“) zu lassen, als andere Benutzer des Services Inhalte eingeben können oder in sonstiger Weise die Möglichkeit anderer Nutzer, in Echtzeit zu kommunizieren, zu beeinträchtigen;
j. in den Service oder in mit dem Service verbundene Server oder Netzwerke einzugreifen und dadurch ihre Funktion zu beeinträchtigen oder sie zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung von Netzwerken, die mit dem Service verbunden sind, zu verstoßen.
10.4 Inhalte und Nutzungshandlungen im Rahmen des Services werden von Yahoo! nur überwacht, wenn und soweit Yahoo! aufgrund einer richterlichen oder behördlichen Anordnung dazu verpflichtet wird und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt sind.
10.5 Yahoo! ist berechtigt, auf Inhalte zuzugreifen und ggf. an Dritte weiterzugeben oder sie zu löschen, soweit Yahoo! hierzu rechtlich verpflichtet ist oder dies nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) die Einhaltung des Nutzungsvertrages sicherzustellen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, (d) die Rechte oder die persönliche Sicherheit anderer Nutzer, der Öffentlichkeit oder von Yahoo! zu wahren oder (e) Ihnen bei technischen Problemen mit Ihrem Yahoo! Mail Plus Account zu helfen.
11. HINWEIS ZUR INTERNATIONALITÄT DES INTERNETS
Bitte beachten Sie, dass im Internet verbreitete oder öffentlich zugänglich gemachte Inhalte, d.h. auch die Inhalte, die Sie im Rahmen des Services veröffentlichen oder verbreiten, ggf. weltweit abrufbar sind. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dafür zu sorgen, dass von Ihnen verbreitete oder öffentlich zugänglich gemachte Inhalte nicht gegen möglicherweise anwendbares ausländisches Recht verstoßen.
12. RECHTE AN INHALTEN DER NUTZER
12.1 Wenn Sie einen Inhalt in den Service eingeben, gewähren Sie Yahoo!, den mit Yahoo! gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie Vertragspartnern von Yahoo! das gebührenfreie, nicht ausschließliche, unbefristete Recht, diesen Inhalt (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, jedoch nur soweit dies zur Erbringung der im Rahmen des Services angebotenen Leistungen geschieht. Hierfür ist es insbesondere erforderlich, dass die von Ihnen eingegebenen Inhalte von Yahoo! gespeichert, zum Abruf bereitgehalten, auf Servern gehostet, technisch vervielfältigt, dargestellt und den Personen zur Verfügung gestellt werden, die Zugang zu den Inhalten erhalten sollen. Dieses Recht gilt nur so lange, wie Sie den Inhalt in dem Service zugänglich machen wollen, und erlischt, sobald Sie den Inhalt aus dem Service entfernen.
12.2 Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, sind Sie dafür verantwortlich, dass der Inhaber der Rechte an dem Inhalt (z.B. der Verfasser eines Textes, der Fotograf eines Bildes, der Ersteller eines Videos, der Komponist/Interpret eines Musikstückes) sich mit der von Ihnen vorgenommenen Nutzung des Inhalts und der Übertragung der Rechte gemäß der vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
13. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG DES SERVICES
Yahoo! stellt den Service zur privaten Nutzung zur Verfügung. Sie dürfen den Service daher nicht für geschäftliche Zwecke gleich welcher Art nutzen.
14. SCHUTZRECHTE VON YAHOO!/ NUTZUNGSRECHT
Der Service sowie die Software, die im Zusammenhang mit dem Service eingesetzt wird („Software“), sind durch Rechtsvorschriften, insbesondere Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt. Sofern sich Yahoo! oder die betreffenden Rechteinhaber nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie den Service, die Inhalte und die eingesetzte Software ausschließlich im Rahmen der nach diesen BesGB vorgesehenen Nutzung nutzen.
15. MITTEILUNGEN
Mitteilungen an Sie übermittelt Yahoo! entweder per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege.
16. URHEBERRECHTE
Yahoo! respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Urheberrechtsverletzungen können Sie uns mittels des Beschwerdeformulars für Urheberrechtsverletzungen unter http://help.yahoo.com/l/de/yahoo/copyright/general.html melden.
17. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
17.1 Der Verzicht von Yahoo!, ein Recht oder eine Bestimmung dieser BesGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
17.2 Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein können, wenn Sie verbundene Services, Inhalte von Dritten oder Software Dritter nutzen.
17.3 Die Aufrechnung gegen Ansprüche von Yahoo! ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
17.4 Yahoo! ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Nutzungsvertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von Yahoo! gegenüber dem Nutzer bleibt unberührt.
17.5 Der Nutzer ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Yahoo! berechtigt, die Rechte aus dem Nutzungsvertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
17.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser BesGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.
17.7 Die vertraglichen und nicht-vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung des Services unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung der UN-Kaufrechtskonvention ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl, sofern dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der einem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeräumt wird.
17.8 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services und/oder dem Nutzungsvertrag sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland haben, nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Yahoo! Deutschland GmbH
Theresienhöhe 12
80339 München
E-Mail: Kontaktieren Sie Yahoo! Deutschland GmbH
Fax: 089/23197 111
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
